Umsatzsteuer

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Fr 24. Mai 2019
Petra Breuer

Aufgrund einer Anpassung an EU-Recht hat der Gesetzgeber das Umsatzsteuerrecht für juristische Personen des öffentlichen Rechts und somit für Kirchengemeinden geändert. Während bisher die Umsatzsteuerpflicht nur im Rahmen sogenannter Betriebe gewerblicher Art und der Land- und Forstwirtschaft bestand, sind zukünftig sämtliche Tätigkeiten oder Leistungen auf privatrechtlicher Grundlage umsatzsteuerpflichtig. Damit sind nun auch die Kirchengemeinden betroffen. Diese Änderung tritt nach einer Übergangszeit grds. am 1. Januar 2021 in Kraft. Die entsprechenden Vorbereitungsmaßnahmen müssen daher spätestens 2020 abgeschlossen sein.

Was bedeutet dies im Einzelnen?

Es ist zukünftig erforderlich, dass sämtliche Einnahmen der Kirchengemeinde aufzugreifen und hinsichtlich der Besteuerung zu klassifizieren sind. Umsatzsteuerlich stellt die Katholische Öffentliche Bücherei (KÖB) einen Teil der Kirchengemeinde dar. Die Koordinierung und Vorbereitung auf das Umsatzsteuerrecht obliegt dem Kirchenvorstand als gesetzlicher Vertreter der Kirchengemeinde. Im Bereich der KÖB können zukünftig sowohl steuerpflichtige Einnahmen sowie steuerfreie Einnahmen erzielt werden.

Möglichkeit der Umsatzsteuerbefreiung

Das Umsatzsteuergesetz sieht allerdings in § 4 UStG allgemeine Steuerbefreiungen u.a. für Büchereien, dazu zählen u.a. auch die KÖB, vor. Dazu muss bei der zuständigen Bezirksregierung vom Träger der KÖB ein entsprechender Antrag auf Umsatzsteuerbefreiung gestellt werden. Hat die zuständige Bezirksregierung bescheinigt, dass die Kirchengemeinde mit ihrer KÖB die gleichen kulturellen Aufgaben wie Bund, Länder und Kommunen erfüllt, sind folgende Einnahmen der KÖB steuerbefreit:

  • Einnahmen aus der Ausleihe,
  • Einnahmen aus Jahresgebühren,
  • Einnahmen aus dem Verkauf von gebrauchten Büchern, die aus dem Bestand genommen wurden,
  • Kopiergelder für die Kopie aus Medien, die vor Ort verliehen werden.

     

Darüber hinaus unterliegen Zuschüsse des Bistums nicht der Umsatzsteuer.

Allerdings ist zu beachten, dass einige Einnahmen trotz einer Befreiung durch die Bezirksregierung umsatzsteuerpflichtig sind.

Steuerpflichtig sind u.a.:

  • Devotionalienverkäufe,
  • Provisionen (Quote) aus dem Verkauf neuer Bücher und sonstiger neuen Medien,
  • Einnahmen aus dem Verkauf von Kaffee und Kuchen,
  • Einnahmen aus Lesungen und vergleichbare Veranstaltungen mit Autoren

Was ist seitens der KÖB zu veranlassen?

Wir möchten Sie bitten, das Musteranschreiben entsprechend auszufüllen und dem Kirchenvorstand vorzulegen. Das Schreiben muss vom Kirchenvorstand unterschrieben, gesiegelt und an die zuständige Bezirksregierung weitergeleitet werden.

Hier finden Sie das Musteranschreiben an die Bezirksregierung.

Anschreiben BR für USt-Befreiung KÖB

Was tun, wenn die Bescheinigung der zuständigen Bezirksregierung vorliegt?

Die Bescheinigung der zuständigen Bezirksregierung bitte so aufbewahren, dass sie bei zukünftigen Nachfragen des Finanzamtes vorgelegt werden kann. Eine Einreichung bei dem zuständigen Finanzamt ist nicht erforderlich.